Beim Wahlkampf werben Parteien für die eigenen Ideen - könnte man meinen. Auch Politik professionalisiert sich weiter und das Ergebnis ist, dass wir neue Strategien sehen. Vor einigen Jahren haben wir gesehen, dass die Strategie der asymetrischen Demobilisierung sehr erfolgreich sein kann. Im Kern geht es bei dieser Strategie darum, dass die Wähler der anderen zu Hause bleiben.

In den letzten Jahren erleben wir vermehrt eine Strategie, die eher auf das Hervorheben der Schwächen des politischen Gegners abzielt: das sogenannte "Negative Campaigning".

Was ist Negative Campaigning?

Negative Campaigning bezeichnet eine Kampagnenstrategie, bei der es primär darum geht, den politischen Gegner zu diskreditieren. Statt sich auf eigene politische Inhalte zu fokussieren und diese zu präsentieren, konzentriert sich der Wahlkampf darauf, das Bild des Gegners zu schwächen. Dazu werden häufig Schwächen, Fehler und unvorteilhafte Aspekte der gegnerischen Kandidaten hervorgehoben. Solche Kampagnen operieren oft auf der emotionalen Ebeneund zielen darauf ab, Zweifel, Skepsis oder sogar Ablehnung beim Wähler hervorzurufen. Negative Kampagnen bedienen sich daher gerne an Karikaturen, provokanten Bildern und plakativen Slogans, die über soziale Medien rasch verbreitet werden. Gerne werden Dinge aus dem Kontext gerissen. Solche Kampangen wurden bei der Wahl 2021 vermehrt eingesetzt.

Warum ist Negative Campaigning so attraktiv?

Negative Campaigning ist effektiv, weil es die Aufmerksamkeit (Stichwort Aufmerksamkeitsökomonie) weckt. Negative Informationen bleiben länger im Gedächtnis und lösen stärkere Reaktionen aus als positive Inhalte. Emotionen wie Angst, Abscheu oder Wut können Menschen stärker beeinflussen als rationale Argumente. Auch der Mechanismus (gerne auch der "Algorithmus") der sozialen Medien spielt eine Rolle, da polarisierende und kontroverse Inhalte eher geteilt und kommentiert werden. Politiker, die sich dieser Taktik bedienen, hoffen somit, das Verhalten der Wähler indirekt zu beeinflussen, indem sie den Gegner in ein schlechtes Licht rücken. Negative Campaigning wird so zur Abkürzung, um das Wählerverhalten zu manipulieren, ohne dass Wähler eine fundierte, inhaltliche Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen vornehmen müssen. Wer hat schon die Zeit oder die Lust sich die Originalquellen anzuschauen?

Wie die Methode genutzt wird: Ein Blick auf die Inszenierung

Es gibt unterschiedliche Muster, die angewandt werden. Selten sind die Inhalte verändert. 

In der Regel sind die Inhalte entstellend aus dem Zusammenhang gerissen. Es kann sein, dass ein bestimmtes Bild oder ein Video in einer Art und Weise geschnitten wird, so verschwinden dann Teile des Bilde oder ein einschränkender Zusatz, der direkt nach dem Gesagten kam. Das ist nicht per se neu, denn schon in den 2000ern ging die Wanderausstellung "X für U - Bilder die Lügen" auf Reisen (hier ein paar Beispiele daraus). In einigen Fällen wird auch  weggelassen, dass es sich bei dem Gesagten um ein indirektes Zitat gehandelt hat. Manchmal werden auch bestimmte Eigenschaften hervorgehoben, frühere Arbeitgeber oder Skandale reproduziert (die manchmal keine waren). Besonders beliebt ist in letzter Zeit, dass eine Aussage in etwas negatives gedreht wird. Aus "Ich möchte heute keine Nudeln." wird spielend "Er lehnt die italienische Küche ab.".

Diese Beispiele zeigen, wie Negative Campaigning oft auf oberflächliche Eindrücke statt auf inhaltliche Kritik setzt und so die öffentliche Wahrnehmung beeinflusst. Das das alles nicht neu ist und sich Leute schon lange darüber Gedanken machen zeigt eine legendäre Werbung des Guardian.

Das Problem für die Gesellschaft

Spieltheoretisch kann man sich Negative Campaining als eine Option vorstellen, die einem selbst -1 und dem Gegner -10 auszahlt. Die Gesamtpunktzahl sinkt jedoch für beide.

Auch Faktenchecks sind keine Lösung, weil Faktenchecks auch noch mehr Aufmerksamkeit für die Falschausssage bringen (vgl. Werbung für die Wahrheit von Thomas Laschyk). Darüber hinaus besteht bei den empörenden Aussagen oft eine lockere Verbindung zur Wahrheit, so dass den Faktencheckern regelmäßig Parteilichkeit vorgeworfen wird.

Der Vergleich von Wahlprogrammen ist auch keine echte Lösung, weil diese meist so geschrieben sind, dass die Inhalte bei den eigenen Wählergruppen nicht anecken. Der Wahlomat geht in die richtige Richtung. Immer wieder fehlt jedoch die Möglichkeit differenziert antworten oder Nachfragen zu stellen.

Es müsste ein Format sein, dass auf Inhalte abstellt, aber zwingt die Prioriäten zu setzen, die auch in der späteren Parlaments- und Regierungsarbeit die schwerste Aufgabe sind. Ziel eines solchen Formats wäre es, die inhaltliche Auseinandersetzung zu fördern und Wählerinnen und Wähler dazu zu ermutigen, sich mit den politischen Positionen zu beschäftigen, statt von polemischen Kampagnen beeinflussen zu lassen.

Aktueller Entwicklung: Initiativen für fairen Wahlkampf

Bei den Europawahlen gab eine Einigung von mehreren Parteien zu fairem Wahlkampf. Etwas Ähnliches wurde auch für die vorgezogene Bundestagswahl vorgeschlagen. Gleichzeitig laufen aber bereits Angriffe auf den politischen Gegner. Am Ende kann man sich immer darauf zurückziehen, dass es keine Aktion der Partei, sondern von unabhängigen Gruppen oder Einzelpersonen ist. Auch diese Entwicklung ist in den USA bereits professionalisiert. Dort gibt es sogn. "Political Action Comitees" die unabhängig vom Kandidaten agieren, auch wenn die Unabhängigkeit manchmal angezweifelt wird. 

Auf LinkedIn erlebe ich derzeit viele diffamierende Angriffe auf andere Parteien. Vielleicht lese ich auch zu lange an diesen Inhalten, so dass diese mir bevorzugt ausgespielt wird und ich dem "Affen selbst Futter gebe". In einer Zeit von Social Media müssen sich auch die Anhänger an so eine Vereinbarung gebunden fühlen.

Fazit: Der Weg zurück zu einem inhaltlichen Diskurs

Negative Campaigning hat die politische Landschaft verändert und inhaltliche Diskussionen weiter verdrängt. Das liegt auch daran, was auf Social Media performt. Ein gemeinsamer Fokus auf Sachthemen könnte dieser Entwicklung entgegenwirken. Eine gewisse Absicht von Funktionsträgern in diese Richtung zu arbeiten, kann man erkennen. Aber schreiten diese Funktionsträger auch ein, wenn eine Sache Momentum hat und es eigene Wählerstimmen kosten könnte? Man kann sich überlegen, ob man selbst bei einem Fehler im Bezahlvorgang darauf hinweist, dass das Rückgeld zu hoch ist? Und würde man es auch tun, wenn die Person einen letzte Woche noch hart angegriffen hat?

Wir sehen, dass wir nur selbst die Qualität der politischen Debatte zu sichern und zu fördern können. Dazu gehört, auch unser Wort erheben, wenn die Sache eigentlich in unsere Richtung läuft. Fantastisch auf den Punkt bringt das aus meiner Sicht ein Comic von erzaehlmirnix, den ich mit freundlicher Erlaubnis der Autorin Dr. Nadja Hermann hier veröffentlichen darf:

Für diese Probleme gibt es weder ein Lösungsschema mit dem man gesichert zu einer Lösung kommt, noch gibt es eine bestimmbare Anzahl von Lösungen. Unser Ausbildungssystem trainiert uns auf das Lösen von Problemen, die eine sehr begrenzte Anzahl von Lösungen haben – zumeist sogar nur eine Lösung. Verzwickte Probleme versperren sich solchen Lösungen. Das hängt damit zusammen, dass diese Probleme ein hohes Maß an Unsicherheit mitbringen. Bevor der erste Stuhl designt wurde, wusste niemand, was ein Stuhl ist. Niemand weiß, was aus einem Steinblock wird, bevor nicht daran gearbeitet wurde.

In dieser Welt, in der Probleme komplex sind und die Anzahl von Möglichkeiten einen erschlagen, leben Designer seit Jahrtausenden. Aus diesem Grund kann man viele Punkte aus dem Design auch abseits davon verwenden. Wie IDEO für die Produktentwicklung oder eben wie Dave Evans und Bill Burnett auf Lebensgestaltung.

Wer hat nicht schonmal gedacht, dass sein eigener Lebensweg ein Rätsel ist, der sich jeder Lösung entzieht?

Life Design ist wie ein Design-Thinking-Workshop für dein Leben. Mit einem Fokus auf  Anpassungsfähigkeit und Experimentierfreude wirst du lernen, wie du in einer Welt im Wandel zielgerichtet navigieren kannst. Gönn dir einen Blick in das Werkzeugkästchen von Evans und Burnett. Ihr Buch "Designing Your Life" ist randvoll mit Übungen, die keine Langeweile aufkommen lassen. Von kreativen Denkanstößen bis hin zu klaren Schritten – hier findest du den Bauplan für deine Lebensziele.

Videos von den beiden gibt es von Dave Evans und Bill Burnett. Das Buch findet man zum Beispiel hier.

Der Kernpunkt ist, dass man Dinge ausprobiert. Im "Design Thinking" nennt man das Prototyping. Mit kleinen Experimenten im Alltag entdeckst du, was wirklich funktioniert und was nicht. Probieren geht über Studieren – besonders wenn es um dein Leben geht.

Spannend finde ich in diesem Zusammenhang auch den Gedanken des Job Crafting. Am Ende verbringen wir doch einen Großteil unseres Lebens bei der Arbeit.

Doch durch Anpassungsfähigkeit und die Kunst des Experimentierens lassen sich Hindernisse überwinden. Protoyping und Testing sind übrigens auch im klassischen Design Thinking die am meisten unterschätzten Bereiche der Methode. Kleine Schritte führen oft zu den größten Veränderungen.

"Die meisten Menschen überschätzen, was sie in einem Jahr erreichen können und unterschätzen, was sie in zehn Jahren erreichen können." - Bill Gates

Life Design ermutigt dazu, dein Leben nicht als festes Konstrukt, sondern als ständigen kreativen Prozess zu betrachten. Dein Leben, dein Design – sei der Schöpfer deiner eigenen Geschichte.

Einer meiner Gründe (die anderen Gründe finden sich hier) mich für ein Ratsmandat zu bewerben, war der Wunsch moderne Problemlösungstechniken in der Politik zu verproben. Nach einiger Zeit in der Praxis habe ich zwei Feststellungen gemacht:

1. Die Macht des Status-Quo ist riesig. Neben dem Status-Quo-Bias liegt das daran, dass in Gesprächen, in denen man eine Einigung mit allen möchte, die Alternative zum Verhandlungsergebnis immer der Status-Quo ist.

Exkurs: Ich würde mir übrigens eine Politik wünschen, in der die aktuelle Mehrheit, potentielle Mehrheiten der Zukunft einbindet und man probiert eine konsensuale Lösung zu finden. In einem solchen Fall wäre die Alternative zum Verhandlungsergebnis die Auffassung der Mehrheit. Das zu verhandelnde Premium wäre aber eine Dauerhaftigkeit der Projekte durch einen breiten Konsens und in vielen Fällen vermutlich bessere Lösungen.

2. Das aktuelle System der Entscheidungsfindung behindert aktiv kooperatives Verhalten der Beteiligten. Den vorherigen Satz darf man gerne zwei Mal lesen. Es erscheint mir nämlich absurd. Wer meint, dass ein System oder eine Umgebung keinen Einfluss auf Menschen hat, der kann sich gerne mal zum Milgrim-Experiment oder zum Stanford-Prison-Experiment informieren.

Der Ablauf

Wir nehmen für unser Beispiel an, dass bei jedem Schritt, indem man Kontakt mit Leuten außerhalb der eigenen Fraktion hat, gute Argumente für die Gegenseite dazu kommen, die aber nicht zwingend sind. Ein üblicher Ablauf ist so:

Hier gibt es den grundsätzlichen Ablauf als Bild (klicken klappt aus/ein)

1. Die Verwaltung bringt eine Vorlage ein.
2. Die wird in der Fraktion (bei uns zwölf Leute) besprochen. 
3. Dann gehen vier Leute in den ersten Ausschuss. Wie gut müssen nun die Argumente der anderen sein, damit diese vier Leute anders abstimmen, als es vorher zu zwölft besprochen worden ist?
4. Dann gibt es die nächste Fraktionssitzung. Wie wahrscheinlich ist, dass die zwölf ihre Entscheidung nun ändern, nachdem die vier bereits öffentlich dafür oder dagegen gewesen sind?
5. Es folgt der zweite Ausschuss. Nun stimmen weitere vier ab. Wie wahrscheinlich ist, dass diese von der Abstimmung davor abweichen?
6. Es folgt die Fraktionssitzung vor dem Rat. Es haben bereits acht Leute in einer Weise abgestimmt. Wie groß ist hier also noch ein Sinneswandel einer Fraktion?
7. Dann folgt die Ratssitzung. Hier bereiten sich die Redner nochmal besonders vor. Aber die wahrscheinlichkeit, dass sich hier etwas am Abstimmungsverhalten ändert, ist verschwindend gering.

Beispiel für Abstimmungsverhalten mit Zahlen

Gehen wir davon aus, dass es sich um ein Thema handelt, bei dem zunächst scheinbar beide Seiten gute Argumente haben. In der ersten Fraktionssitzung ist die Verteilung 10x ja und 2x nein. Mit den zusätzlichen Infomationen ist "nein" die richtige Variante. Bei jedem Kontakt mit Dritten einschließlich der Fraktionssitzung würden sich 33% durch die zusätzlichen Argumente überzeugen lassen. Wir haben also drei Durchgänge.

Bei freier Entscheidungsfindung, wären nach dem ersten Kontakt drei weitere Personen (1/3*10) von einem Nein überzeugt. Nach dem zweiten Kontakt zwei weitere Personen (1/3*7) und beim dritten Kontakt zwei weitere Personen (1/3*5). Am Ende wäre die Meinung 3 ja; 9 Nein. Der Vorschlag würde abgelehnt.

Nun bleiben die Annahmen, aber wer sich öffentlich festgelegt hat, bleibt dabei. Wer meint, dass vorangegangenes Verhalten spiele keine Rolle kann sich gerne zum eskalierenden Commitment oder zur "foot-in-the-door Technik" informieren. Bekannt ist hier das Experiment mit den Schildern im Vorgarten von Freedman und Fraser. Paradoxerweise müssen in unserem Beispiel genau die Leute, die die neuen Argumente gehört haben, sich im Anschluss festlegen. Damit verpufft der Effekt der Argumente. Denn selbst wenn jemand Zweifel an der Position der eigenen Fraktion bekommen hat, so wird er wenn mehrere andere mit "nein" abstimmen, ebenfalls mit "nein" abstimmen. Wahrscheinlich ist sogar einer der ursprünglichen Nein-Sager in einem der Ausschüsse und legt sich auf ggf. "ja" fest. Er wird dann auch im Rat dafür stimmen. Das Ergebnis würde dann 11:1 ausgehen.

Lösungen innerhalb des bestehenden Systems

Natürlich ist mir bewusst, dass es Mittel und Methoden gibt, diesem Problem zu entgehen. 

1. Die eine ist das Schieben der Vorlage in den nächsten Ausschuss. 
2. Die andere ist die Enthaltung. 

Ein Schieben der Vorlage braucht eine Mehrheit. Das hat unterschiedliche Auswirkungen: Die Minderheit ist auf die Mitwirkung der Mehrheit angewiesen. Während es mal einen Brauch gab, beim Wunsch einer Fraktion auf Schiebung, mitzustimmen, ist davon nicht mehr viel übrig. Die Mehrheit kann leicht schieben, aber die Öffentlichkeit und auch die anderen Fraktionen haben ein Interesse den aktuellen Stand zu erfahren. Wenn alle vermutlich einer Meinung sind, dann kann man die knappen Ressourcen für andere Themen einsetzen. Es kann auch sein, dass es Sachverhaltsfragen gibt, die eine Entscheidung maßgeblich beeinflussen. Für die Mehrheit ist es aber sehr leicht, keine Begründung abzugeben. Auch die andere Variante der Enthaltung hat ihre Tücken, geht damit ebenso der Eindruck der Zögerlichkeit einher.

Fazit und Ausblick

Die Tücken des Systems und den Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben wir nun skizziert, aber wie könnte ein Reform aussehen?

Zunächst ist die Gliederung der Ausschüsse derzeit der Struktur der Stadtverwaltung nachempfunden. Das scheint mir nicht zwingend. Auch die weitgehende Kontinuität der Ausschüsse ist etabliert. Sonderthemen werden über Komissionen oder gelegentlich über gemeinsame Ausschussitzungen gelöst. 

Das sind aber zusätzliche Termine und führt dazu, dass Querschnittsthemen keinen richtigen Ort der Beratung haben. Man könnte auch über prozessuale Ausschüsse wie einem Antragssausschuss nachdenken. Hier könnten schnell die unstreitigen und streitigen Punkte identifiziert werden. 

Möglicherweise könnte auch gemeinsam zunächst darüber nachgedacht werden, welche Teile des Sachverhalts noch fehlen. Im Anschluss könnte ich mir auch vorstellen, dass die Strukturierung der Tagesordnungen in streitige und unstreitige Teile aufgeteilt werden könnte. 

Man könnte auch bei der Presse oder den Bürgern abfragen, welche Themen besonders erklärungsbedürftig sind. In der Regel werden es die streitigen Themen sein, aber Ausnahmen sind nicht ausgeschlossen. Debatten über unstreitige Themen könnten so verkürzt werden. 

Die wichtigste Maßnahme scheint mir aber zu sein, dass man sich der Effekte des Systems auf die Entscheidungen bewusst wird. Nicht selten höre ich bei Nachfragen auf Kompromissmöglichkeiten die Antwort, dass es nun zu spät sei. Ich denke, es ist selten zu spät für eine bessere Lösung. Gute Kompromisse lassen sich aber nur finden, wenn man die Positionen der anderen Seite versteht. Ausführliche Beiträge gibt es aber oft erst in der Ratssitzung. 

Das NKomVG gibt einen gewissen Rahmen vor, aber in diesem Rahmen werden die Möglichkeit am "wie" einer Zusammenarbeit nur selten erprobt. Oft siegt der Status-Quo, dessen Macht, ist aber auch riesig.

Eine Kommune muss auf einen ausgeglichenen Haushalt hinwirken, vgl. § 110 NKomVG. Wenn also eine Kommune ein Haushaltsdefizit ausweist, dann muss sie dieses Defizit abbauen und die Kommunalaufsicht achtet darauf, dass sie diese Aufgabe auch ernst nimmt. Gespart werden muss daher in der Regel auf Ausgabenseite oder es werden Hebesätze erhöht. Hebesätze sind ein kommunaler Multiplikator, der bei kommunalen Steuern von den Gemeinden festgesetzt wird.

Die Zweiklassengesellschaft der Ausgabenseite

Der Kern der Sparmaßnahmen betrifft regelmäßig die Ausgabenseite. Wichtig ist dafür die Unterscheidung zwischen freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben. Eine Kommune muss alle Pflichtaufgaben erfüllen und wenn Geld "übrig" ist, dann darf die Kommune freiwillige Leistungen bezahlen. Man ist sich einig, dass eine Kommune ganz ohne freiwillige Leistungen keine echte Selbstverwaltung mehr hat. Aber wo diese Grenze ist, bleibt regelmäßig offen, so dass ausreichend Druck auf kommunale Entscheidungsträger ausgeübt wird, die freiwilligen Leistungen zu streichen, wenn ein Haushaltsdefizit vorliegt.

Zu den Pflichtaufgaben gehören beispielsweise Dinge wie die Feuerwehr, die meisten Aufgaben des Bürgeramtes, das Ordnungsamt, die Baubehörde, die Straßenbehörde, die Friedhofsverwaltung, das Standesamt oder die Durchführung von Wahlen.

Freiwillige Leistungen sind Dinge wie Schwimmbäder, alle Aufwendungen für Kultur (Stadtbücherei, Museum, Theater, Dorfgemeinschaftshäuser) oder auch Kinderbetreuung über die Pflichtzeiten hinaus. Dazu gehören aber auch die Volkshochschulen, die Sportförderung oder Jugendzentren. Konkret für Hameln sind etwa Zuschüsse an die Hochschule Weserbergland, Radio Aktiv oder die HMT sind freiwillige Leistungen.

Im Zweifel werden die freiwilligen Leistungen dann gestrichen, damit die zusätzlichen Aufwände im Bereich der Pflichtaufgaben wahrgenommen werden können.

Das Mathäusprinzip als Kernfaktor auf der Einnahmenseite

Die Ertragsseite der Kommunen ist im Detail komplex. Die Grundzüge jedoch sind schnell erklärt. Es gibt vier große Einkommenströme:

A) Gewerbesteuer

Hier hängen die Einnahmen maßgeblich von den angesiedelten Gewerbebetrieben ab. Wer viel Platz für die Ausweisung von Gewerbeflächen hat, gewinnt. Kommunen mit einer guten Haushaltslage können sich niedrige Hebesätze leisten, die weitere Unternehmen anziehen.

B) Grundsteuer

Die Grundsteuer bemaß sich nach dem Wert der Grundstücke in einer Gemeinde. Hierbei wurden Werte aus den 60ern verwendet, die alle 6 Jahre aktualisiert werden sollten. Das wurde nicht getan, was zur verfassungswidrigkeit des Systems führte. Bei der Lösung soll die Grundsteuer nun "aufkommensneutral" reformiert werden. Da die Grundstückswerte vorallem in Ballungsräumen gestiegen sind, zahlen die Ballungsräume also im Verhältnis zum Wert weiterhin eine geringere

Grundsteuer als die ländlichen Gebiete. Da die Grundsteuer auf Mieter umgelegt wird, kann man sich fragen, ob das grundsätzlich eine sinnvolle Regelung ist, aber das würde hier den Rahmen sprengen. Kommunen mit einer guten Haushaltslage können sich hier ebenfalls niedrige Hebesätze leisten.

C) Einkommensteuerzuweisungen

Hier wird ein Schlüssel aus den Einkommensteuerzahlungen in der Kommune gebildet, nach der dann der kommunale Anteil der Einkommensteuer verteilt wird. Hohe Lohnniveaus führen also zu mehr Zuweisungen. Gleichzeitig gibt es aber einen Deckel, so dass sehr hohe Einkommen das System nicht verzerren. Soweit man aber Einwohner hat, die keine Steuern zahlen, gehen sie auch nicht in diesen Schlüssel ein.

Exkurs: Wir nehmen ein Bundesland mit zwei Kommunen mit je 10 Einwohnern. Eine Kommune (A) hat einen Einkommensmilionär und 9 Empfänger von Transferleistungen, die andere Kommune (B) hat 10 Einwohner mit je 100.000 Euro Einkommen. Die Verteilung wäre nun so, dass Kommune A 1/11 der Gelder bekommt und Kommune B 10/11 der Gelder aus dem Aufkommen der Einkommensteuer bekommt. Dabei zahlen die Steuerpflichtigen in der Kommune B übrigens knapp 330.000 EUR Einkommensteuer und in der Kommune A knapp 430.000 EUR Einkommensteuer.

D) Allgemeine Zuweisungen

Diese richten sich nach der Einwohnerzahl. Dabei bleibt es aber nicht, sondern es wird noch ein Faktor dazugenommen, der bei großen Städten über 1 liegt und bei kleinen Gemeinden unter 1 liegt. Nun wissen wir, dass Skaleneffekte eigentlich anders funktionieren. Große Städte profitieren darüber hinaus von vielen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor (Ministerien/Universitäten etc.). Jetzt muss man sagen, dass größere Städte allerdings oft Infrastruktur (zB ein Theater oder Museen) vorhalten, die auch von den umliegenden Gemeinden genutzt wird. Großstädte haben aber oft das Glück, dass die örtlichen Kulturangebote direkt aus dem Landeshaushalt bezahlt werden (zB Theater oder Museen).

Das ist ungerecht, wo bleibt die Revolution?

Der Grundgedanke des Systems ist, dass Kommunen in einen Wettbewerb treten. Das erscheint mir sinnvoll und richtig. Allerdings können Kommunen in der heutigen Zeit viele Erfolgsfaktoren nicht mehr selbst beinflussen. Eine Kommune hat kaum einen Einfluss auf ihre Anbindung an eine Autobahn oder Fernverkehr. Eine Kommune, die in Schieflage geraten ist, kann (jedenfalls derzeit noch) nicht den Weg in die Insolvenz antreten und nach einer Karenzzeit neu anfangen. Bei den Hebesätzen gibt es einen Mechanismus, zu Gunsten von Gemeinden mit hohen Hebesätzen (der ähnlich auch bei der Grunderwerbssteuer für die Länder verwendet wird), aber das würde hier ebenfalls den Rahmen sprengen.

Das süße Gift der Förderprogramme

Die Antworten der Landes- und Bundespolitik auf diese strukturelle Finanzierungsprobleme von Kommunen sind "Förderprogramme". Wenn man den Kommunen mehr Geld geben würde, dann würden die aus Sicht der "echten Parlamente" das ja nur für "die falschen Dinge" ausgeben. Manche von uns kennen das von Eltern, die der Auffassung sind, man gebe den eigenen Kindern kein Geld, weil sie sonst alles für Süßigkeiten ausgeben würden.

Man gibt also ein Ziel vor und hinterlegt Mittel. Schon kann man sich von den Zeitungen feiern lassen, man tue etwas beispielsweise für Radwege, indem man X Millionen bereit gestellt hat. Die lästige Planung und Umsetzung übernehmen die Kommunen mit eigenem Personal. Natürlich braucht man ein formelles Antragsverfahren, einen Kontrollmechanismus und natürlich einen Eigenanteil der Kommune, denn sonst macht die Kommune wieder Quatsch.

Für Landes- und Bundespolitik hat dieses Vorgehen eine Vielzahl von Vorteilen:

1. Da man sich nicht um die Umsetzung kümmern muss, dann man in höherer Frequenz "Wohltaten" ankündigen.
2. Klappt etwas nicht, dann sind die Kommunen mit der "fehlerhaften Umsetzung" verantwortlich.
3. Förderprogramme können eingestellt werden oder neu zugeschnitten werden.
4. Werden Fördermittel nicht abgerufen, so können die gleichen Mittel mehrfach für positive Schlagzeilen sorgen.

Die Nachteile liegen vor allem bei den Kommunen:

1. Statt sich um die Umsetzung von Aufgaben zu kümmern, müssen sich die Mitarbeiter darum kümmern, Förderprogramme zu suchen und zu begleiten.
2. Fördermittel sind oft nur zeitlich befristet. Das bedeutet für Personen die mit solchen Mitteln angestellt werden befristete Arbeitsverträge.
3. Kommunen können sich auch nicht darauf verlassen, dass es bestimmte Förderprogramme in drei Jahren noch gibt. Also werden Maßnahmen, die eigentlich erst in ein paar Jahren notwendig wären, vorgezogen.

Was müsste eine Reform beachten?

Aus meiner Sicht eignen sich sich volatile Einkommensquellen nicht für die Finanzierung von kommunalen Haushalten. Die Ausgabenseite hat neben übertragenen Aufgaben den Kern in der Darseinsvorsorge. Diese ist jedoch nicht gleichlaufend zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern allenfalls antizyklisch. Damit ist die Gewerbesteuer schlecht geeignet. Eine Grundsteuer, die auf Wohnfläche abstellt, lässt außer acht, dass die zusätzlichen qm in "schlechteren" Wohnlagen oder auf Land durch andere Nachteile "erkauft" werden. Eine Grundsteuer, welche sich am hart am Grundstückswert orientiert würde Stadtbevölkerung über die Gebühr belasten.

Interessant fänd ich ein Modell, welches "rollen- oder bedürfnisorientiert" arbeitet und Luft für Experimente lässt.

Man könnte sich das vorstellen, wie die Berechnung des Bürgergeld-Regelsatzes, nur dass bei einer größeren Anzahl von Leuten die Unplausibilitäten im Einzelfall keine Rolle spielen. Es gibt also für alle Kinder unter 6 einen bestimmten Betrag, der sich aus Teilbeträgen für Spielplätze, Kinderbetreuung, Familienhilfe etc. zusammensetzt. Wenn eine Gemeinde dabei Aufgaben von überregionaler Bedeutung wahrnimmt (etwa durch einen Vergnügungspark oder eine Kinderkrankenhaus, gibt es dafür einen zusätzlichen Betrag, der sich an den Kindern im Einzugsgebiet orientiert statt nur an den Kindern in der Gemeinde). Das ist sicher nur ein erster Gedanke. Im Kern geht es hier um die Problembeschreibung, nicht um die Lösung. In einem ersten Schritt würde ich mir wünschen, dass das Problem gesehen wird.

Die Sorge um das Wohlergehen unserer Demokratie hat eine lange Geschichte. So beschrieb schon Friedrich-Ebert, dass eine Demokratie Demokraten braucht und Ernst-Wolfgang Böckenförde prägte die Feststellung, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann.

Aus meiner Sicht sind Wahlrechtsreformen gute Schlaglichter, um einen Blick auf den Zustand der Parteiendemokratie zu werfen. Nach Art. 38 Abs 1 S. 2 GG sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das Ausgangsproblem

Das Kernproblem des Wahlrechts der letzten Jahre war das sogn. negative Stimmgewicht. Hier konnte es dazu kommen, dass eine Partei durch zusätzliche Stimmen weniger Mandate erhielt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das BVerfG Überhangmandate ohne Ausgleich für zulässig hielt, soweit sie nicht in größerem Umfang als eine halbe Fraktionsstärke auftreten (das sind bei Regelgröße 15 Stück). Darüber hinaus ist oft unbekannt, dass Ausgleichsmandate nicht nur durch Überhangmandate ausgelöst werden, sondern auch durch einen Ausgleichsmechanismus zwischen den Bundesländern, damit auf die Bundesländer bezogen, jede Stimme gleichmäßig im Bundestag vertreten ist (vgl. auch unten die Lösung von Hesse). Eine gute Übersicht über die verfassungsrechtlichen Anforderungen bietet die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes vom 10. Nov. 2020.

Die verpasste Chance - die Wahlrechtsreform

Nun steht wieder eine Wahlrechtsreform an und die Ampelkoalition hat sich dazu entschlossen, den personalisierten Teil der Verhältniswahl zu marginalisieren. In knappen Wahlkreisen wird der Wahlkreisgewinner zittern müssen, ob er in den Bundestag kommt. Das Risiko, dass bestimmte Wahlkreise nicht mehr oder nur durch Kandidaten an den Rändern des politischen Spektrums vertreten werden, ist damit wahrscheinlich. Überraschungssiege werden seltener, denn diese sind meist knapp und die Überraschungssieger nicht durch die Landesliste abgesichert. Die Grundmandatsklausel wird umfassend abgeschafft. Das dürfte für die Linke unmittelbar existenzbedrohend und für die CSU immerhin noch sehr gefährlich sein. Die CSU erzielte bei der letzten Bundestagswahl 5,2 Prozent. Nach dem aktuellen Vorschlag wären nämlich bei 4,99 Prozent auch die Direktkandidaten nicht mehr vertreten, da einer Partei dann nach dem Zweitstimmenergebnis keine Sitze zustehen würden.

Die Konsequenzen - mehr Partei, weniger Person

Im Kern führt diese Reform daher zu folgenden Punkten:

1. Die Direktkandidaten werden schwächer.
2. Der Einfluss der Parteien steigt.
3. Die Lösung des wachsenden Bundestags erfolgt zu Lasten der Oppositionsparteien (hauptsächlich CDU/CSU und Linke)

Eine Ausnahme soll für unabhängige Kandidaten gelten. Davon gab es zwar nur 1949 drei Stück. Wenn also unabhängige Kandidaten antreten, dann wären sie mit relativer Mehrheit gewählt, wenn sie das Pech haben in einer Partei zu sein, die die 5% Hürde nicht schafft, dann gibt es kein Mandat.

Kommunalwahlsystem für den Bundestag

Ich würde mir wünschen, dass über die Spitzenkandidaten hinaus Persönlichkeiten wieder eine größere Rolle spielen. Im Rahmen der Kommunalwahl erlebt man es regelmäßig, dass die Wähler Kandidaten von Platz 10 der Liste direkt in den Kreistag oder Stadtrat wählen.

Die Wahlsysteme für die Kommunalwahl sind überwiegend ähnlich. Übertragen auf den Bundestag würde das bedeuten: Die Wähler hätten beispielsweise drei Stimmen und könnten diese einer Partei oder einem Kandidaten geben. Man kann kumulieren (mehrere Stimmen einer Person/Partei geben) und panaschieren (verteilen der Stimmen auf mehrere Personen/Parteien). Am Ende werden die Stimmen zusammengezählt und die jeweiligen Mandate an die Parteien verteilt (Verhältniswahl). Dann werden die Mandate nach Personenstimmen und Listenstimmen aufgeteilt (personalisiert) mit dem Effekt, dass besonders überzeugende Kandidaten auch von unteren Plätzen in der Liste ein Mandat erhalten können. Dann erhalten entsprechend Kandidaten von Listen die restlichen Plätze.

Damit solche Listen tatsächlich Sinn ergeben, müssten die Wahlkreise natürlich deutlich größer werden. Vier bis fünf Wahlkreise würden dann zu einem neuen Wahlkreis. Auf diesen größeren Wahlkreis würden dann 8-10 Abgeordnete entfallen. Damit hätte aber sogar jede Partei mit größerem Erfolg (ab ca. 10%) in jedem Wahlkreis einen Ansprechpartner.

Der Nachteile läge darin, dass die Wahlkreise noch größer werden. Schon heute haben Bundestagsabgeordnete wenig Zeit für Zeit in ihrem Wahlkreis. Darüber hinaus ist die Zahl ungültiger Stimmen bei Kommunalwahlen höher als bei Bundestagswahlen aber mit 2% immer noch gering.

Im Gegenzug erhielte man ein Wahlsystem, bei denen die persönliche Verantwortung des gewählten wieder stärker ausgeprägt ist und die Wahlberechtigten wieder mehr Kontrolle über den Ausgang der Wahlen haben. Die Macht von Landeslistengremien wird geringer, deren Arbeitsweise selbst für Parteimitglieder oft intransparent ist.

Weitere interessante Ideen..

Aus meiner Sicht spricht viel dafür ein etabliertes Kommunalwahlsystem zu wählen. Es gibt aber noch andere interessante Gedanken, die bei einer Wahlrechtsreform hätten einbezogen werden können. Viele Ideen findet man auch auf der Seite des Vereins mehr Demokratie e.V.. Einen minimalinvasiven Eingriff hat der Stuttgarter Mathematiker Hesse vorgeschlagen.

• Leere Sitze für Nichtwähler

Der Akt der Wahl ist derzeit ein Nullsummenspiel. Parteien können nur gewinnen, wenn andere Stimmen verlieren. Die Probleme um die sich Politik kümmert, sind aber grundlegend anders (vgl. Punkt 2: Wandel der Regeln)

• Reduzierung des Wahlalters

Man könnte das Alter für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre verringern. Inzwischen hat man Erfahrungen durch Kommunalwahlen gesammelt. Schlimme Dinge sind ausgeblieben. Die erhöhte Quote an ungültigen Stimmen, könnte natürlich zum Teil auch darauf zurückführen sein (ich halte das jedoch nicht für wahrscheinlich).

• Familienwahlrecht

Die Argumente sind ähnlich wie bei der Reduzierung des Wahlalters, aber es wird konsequenter umgesetzt. Wahlrecht ab der Geburt, welches zunächst noch von den Eltern ausgeübt wird. So bekommen Minderjährige eine Stimme in der Politik und auch ein entsprechendes Gewicht bei den Stimmen.

• Reduktion oder Abschaffung der Sperrklausel

Es ist sehr schwer für neue Parteien in den Bundestag zu kommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Bundestag auch mit Einzelmandatsträgern (SSW, Ex-AFD oder auch PDS in der Vergangenheit arbeitsfähig war).

• Nur noch eine Stimme

Das Problem entsteht ja, weil Wähler die Erststimme und die Zweitstimme unterschiedlichen Parteien geben. Wenn man nun nur noch eine Stimme hat, verringert sich das Problem ganz maßgeblich.

Fazit

Der Gedanke vom Wahlrecht als "Wettbewerbsrecht der Parteien" gefällt mir. Das setzt aber voraus, dass Parteien Zugeständnisse machen, wo es auf den ersten Blick nicht notwendig wäre. Langfristig würden damit alle gewinnen.

• potentiellen Wählern zu erklären, wofür ich um Ihre Stimme gebeten habe;
• selbst später zurückgehen zu können, warum ich mich eigentlich um ein Mandat bemüht habe.

Dazu gehört auch zu prüfen, ob ich meine eigenen Ansprüche auch eingehalten habe. Denn manchmal hat man in der Politik das Gefühl, dass Mandatsträger sich nicht mehr daran erinnern, warum Sie eigentlich um ein politisches Amt beworben haben.

Vielleicht vorab ein paar einleitende Worte zu mir (wer mich schon besser kennt, kann das gerne überspringen):

Zur einfacheren Lesbarkeit und weil ich selbst gerne Aufzählungen lese, führe ich nun 10 Gründe an. Die Punkte sind an Hameln adressiert. Die Aussagen lassen sich aber ohne Schwierigkeiten verallgemeinern auf den Landkreis und die übrigen Städte des Weserberglandes. Die Reihenfolge ist keine Priorisierung, sondern eher eine Gruppierung zum besseren Verständnis. Für genauere Ausführungen einfach auf die Überschriften klicken, die klappen dann aus.

Wenn Sie bis hierhin gelesen haben, dann bedanke ich mich für Ihr Interesse und freue mich, wenn Sie mir eine oder mehrere Ihrer Stimmen geschenkt haben. Mit Ihren Stimmen bin ich in den Rat der Stadt Hameln für den Wahlbereich 2 (Nordstadt und Wehrbergen) eingezogen. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

Sollten Sie Kommentare oder Nachfragen haben, stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Schließlich würde ich mich freuen, wenn Sie an meiner (kurzen) Wählerumfrage teilnehmen. Diese wurde zwar für die Wahl erstellt, die inhaltlichen Fragen sind jedoch offen, so dass sie weiterhin aktuell sind.

Ihr Martin Lücke

Soziale Medien haben dieses Mittel der Qualitätssicherung in den gesellschaftlichen Bereich gebracht. Likes sind nicht so graduell wie Sterne, aber letztlich handelt es sich auch um Bewertungen. Das hat natürlich Auswirkungen.

Auswirkung: Konformität

a) Bewertungen erzeugen Druck zur Konformität

Wenn das System darauf basiert, dass man positive Bewertungen erhält, dann passen Menschen ihr Verhalten an. Sie verhalten sich so, dass sie positive Bewertungen erhalten.

Verhaltensanpassungen auf Regeländerungen kennen wir aus dem Steuerrecht. So soll eine differenzierte Kraftfahrzeugsteuer oder eine Bevorzugung bei der 1%-Regelung dazu führen, dass umweltfreundlichere Autos gekauft werden. Wenn es dann Leasingrückläufer gibt, bei denen das Ladekabel noch eingeschweißt ist, dann merken wir, dass das System Schwächen hat.

China testet sehr erfolgreich einige Modelle für breite Anwendungsbereiche (sogn. Social-Scoring). Extremvarianten taugen bei uns noch zum satirischen Roman (vgl. Qualityland).

Ein schöner Artikel der NZZ zu diesem Thema findet sich hier.

b) Kann man sich dem Druck nicht entziehen?

Wie ich dazu kam, einen MBA zu machen, wonach ich die Business School ausgesucht habe und was ich von einem MBA für Juristen halte, dazu schreibe ich – falls Interesse besteht (gerne in die Kommentare) – einen anderen Beitrag.

Im Sommer 2019 habe ich dann meine Masterarbeit über Design Thinking geschrieben. Meine ersten Kontakte mit Design Thinking hatte ich jedoch bereits 2017.

Beruflicher Aufhänger für Legal Design Thinking

Es war im Kurs "Einführung in Entrepreneurship" bei Sven Ripsas als mir der erste Mini-Workshop zu "Design Thinking" begegnete.

Sven Ripsas ist derjenige, der das Konzept des Businessplans in den 90er Jahren nach Deutschland gebracht hat und ist heute Professor für Entrepreneurship an der Berlin Professional School.

Einige werden die "Gift-Giving-Experience" kennen.

Die Gift-Giving-Experience ist ein Micro-Workshop-Format der Stanford School of Design Thinking als Schnupperkurs für Design Thinking in knapp 90 Minuten.

Bei aller Unvollkommenheit der Gift-Giving-Experience: Diese erfahrbare Mischung zwischen konvergieren (einander annähernd) und divergierendem (auseinanderlaufend) Denken hat bei mir eine Reise angestoßen, die immer noch andauert.

Das Modell des doppelten Diamanten stammt vom British Design Council. Diese Abbildung ist leider nicht mehr auf deren Webseite enthalten.

Etwa einen Monat später hatte ich im beruflichen Kontext den ersten Kontakt mit Design Thinking mit Juristen. Kollegen aus unterschiedlichen Bereichen der Rechtsabteilung trafen sich an einem dritten Ort und haben an unterschiedlichen Fragestellungen mit Design Thinking gearbeitet. Daneben gab es etwas "Startup-Safari".

Es war inspirierend, wie sich das Verhalten der Kollegen in den zwei Tagen wandelte. Wir alle hatten jedoch Schwierigkeiten bei der Frage, wie das in unseren täglichen Ablauf passen sollte.

Privater Aufhänger für Legal Design Thinking

Die Arbeit hat letztlich auch einen ganz persönlichen Aufhänger. Ich habe das Gefühl, eine neue Welt entdeckt zu haben und möchte diese teilen. Natürlich ist die Welt nicht wirklich "neu", so wie Amerika vor der Entdeckung durch Kolumbus nicht neu war. Die Welt war die ganze Zeit da und doch war sie verborgen.

Während der gesamten Zeit meiner Ausbildung (Kindergarten, Schule, Studium) wurde mir immer suggeriert, man sei entweder kreativ oder analytisch.

Das oft gezeigte Bild der beiden Gehirnhälften stammt übrigens vom Nutzer ElisaRiva von Pixabay und wurde knapp 1,5 Mio mal heruntergeladen.

Ältere unter den Lesern kennen sicher noch die These, dass die eine Gehirnhälfte kreativ sei, die andere analytisch und eine von beiden sei dominant.

Diese Ansicht entspricht nicht mehr der aktuellen Forschung. Quellen finden sich in FN 2 meiner Masterarbeit (oder über Google).

Darüber hinaus wurde Kreativität zumeist in Verbindung gebracht mit "künstlerischen Fähigkeiten". Da ich nicht besonders gut zeichnen kann, aber mir Naturwissenschaften immer leicht gefallen sind, ist mir der Widerspruch auch nicht aufgefallen. Ich war eben analytisch. Auch die Prüfungen während der Ausbildung gehen zumeist von einer richtigen Antwort aus.

Sogar Lösungsskizzen in der juristischen Ausbildung gehen häufig von einer richtigen Lösung aus und kennzeichnen bestenfalls andere Lösungen als "vertretbar". Das engt den Blick auf mögliche Lösungen erheblich ein.

Es hätte durchaus Anhaltspunkte gegeben, an dieser Sicht zu zweifeln. Dennoch begriff ich Kreativität lange als etwas, was keinen großen Einfluss auf meine Arbeit hätte. Es war eher ein Add-on aus der privaten Welt (obwohl diese Ansicht gerade in der Rechtsgestaltung quatsch ist).

Waren die Ausführungen nicht etwas an der Frage vorbei?

Der aufmerksame Leser hat natürlich gemerkt, dass ich mehr über meine Begegnung mit Design Thinking geschrieben habe, als darüber, warum ich nun dieses Thema für die Masterarbeit genommen habe. Gut nun hier also die Punkte:

• Relevanz
• Nutzen

Ich hatte gemerkt, dass es bei der Wahl von Themen für MBA-Hausarbeiten ähnlich ist, wie bei der Wahl der Stationen im Referendariat. Entweder sucht man sich eine Station, wo man Spannendes lernt oder man taucht und lernt etwas Anderes.

Abstract

Legal Design Thinking – über die Anwendung von Design Thinking als juristischer Berufsträger

Die Kernaufgaben von Juristen sind die Problemlösung und das Risikomanagement. Das Berufsspezifische liegt in der Art der Gefahren. Design Thinking ist eine Problemlösungsmethode zur Entwicklung von nutzerzentrierten Lösungen. Das Spezifische liegt hier in der Art der Lösung. Design Thinking räumt dem Problemverständnis eine erhebliche Bedeutung ein und entwickelt Lösungen mit schnellem Feedback eines Nutzers. Diese Arbeit untersucht, wie sich Methoden und Techniken aus der Lösungsmethode Design Thinking im juristischen Bereich einsetzen lassen.

Dabei stellt sich heraus, dass Juristen an bestimmten Stellen bereits Methoden und Techniken verwenden, die vergleichbar oder identisch zu Lösungsansätzen sind, die von Designern verwandt werden. Der typische Lösungsweg von Juristen für komplexe Aufgaben ist die Zergliederung in zahlreiche kleine Teilaufgaben. Die getrennt erarbeiteten Lösungsstücke werden schließlich zusammengefügt. Design Thinking ist auf radikale Zusammenarbeit ausgelegt. Wesentliche Schritte werden gemeinsam vorgenommen. Hier kann der Design-Werkzeugkasten die juristische Arbeit sinnvoll ergänzen. Es ist ausgesprochen effektiv, – beispielsweise bei einer AGB-Prüfung – Auslegungsvarianten in einer Gruppe mit Brainstorming-Techniken zu entwickeln. Die Aussage, diese Art des Vorgehens passe nicht zu den Herausforderungen, die Juristen zu bewältigen haben, erweist sich hauptsächlich als mentale Hürde des eigenen Selbst- und Fremdbilds.

Aus Sicht dieser Arbeit können diese Schnittpunkte zwischen der Tätigkeit eines Designers und der Tätigkeit eines Juristen geeignete Ansatzpunkte sein, das Selbst- und Fremdbild zu verändern und sich auf neue Methoden und perspektivisch auf eine interdisziplinäre Arbeitsweise einzulassen. Es werden einige für die juristische Arbeit übertragbare Methoden vorgestellt und Ansätze zur Einführung dieser Methoden in ein neues Umfeld besprochen.

Die Anwendung von „Legal Design“ oder „Legal Design Thinking“ ist ein junger Trend, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Einige Akteure aus diesem Umfeld wurden für diese Arbeit interviewt. Die Methoden können insbesondere dabei helfen juristische Arbeit verständlicher zu machen, das Miteinander zu verbessern und schneller auf Veränderungen zu reagieren. Diese Arbeit hilft Juristen und Designern Gemeinsamkeiten zu erkennen und zeigt die Anwendbarkeit von Design-Methoden für das juristische Umfeld auf.